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Neues aus dem Sozialausschuss


Unterversorgung bei der Geburtshilfe

Obwohl sich im Land genügend Frauen zur Hebamme ausbilden lassen, seien, laut Ministerium, viele später aufgrund der hohen Haftpflichtprämien nicht direkt in der Geburtshilfe tätig. Die Abgeordnete Carola Wolle sieht die Landesregierung in der Pflicht schon jetzt kurzfristige Lösungen zu präsentieren: „Der Runde Tisch zur Geburtshilfe wird im Sommer seine Ergebnisse präsentieren. Wir sollten bis dahin aber auch prüfen, wie Übergangslösungen aussehen könnten.“

 

Abschaffung teurer Integrationsbeauftragter

Die Debatte über Integrationsbeauftragte empfindet die Abgeordnete Dr. Christina Baum als nicht zielführend: „Hier wird über berufliche Qualifikationen gestritten, statt sich der Tatsache zu stellen, dass die Menschen ohnehin wieder gehen werden, sobald ihre Heimat befriedet ist.“ Insgesamt herrsche ein falsches Verständnis von Integration vor „Die Begriffe Zuwanderung und Asyl werden willkürlich vermischt. Für Asylbewerber brauchen wir Rückkehrperspektiven und keine Integration in den Arbeitsmarkt“, so Baum.

 

Konsequenz bei Zwangsheiraten

Obwohl hinsichtlich der Debatte über Zwangsheiraten die Rede von Migranten sei, klammere die FDP, ebenso wie die Landesregierung, die Tatsache aus, dass es sich um ein islamisches Problem handle, erklärt der Abgeordnete Rüdiger Klos: „Wer das nicht klar benennen kann, wird auch zu keiner Lösung finden. Mit uns wird es hier jedenfalls keine kulturellen Ausnahmeregeln geben.“

 

Antrag zu Frauen- und Kinderhäusern

Die Abgeordnete Dr. Baum kommentiert den Antrag der AfD-Fraktion zur Situation von Frauen- und Kinderschutzhäusern und dessen Beantwortung durch die Landesregierung folgendermaßen: „Es blieben viele Fragen offen, wie etwa die Ursachen für Nichtaufnahmen, die in einem Widerspruch zu den nach offiziellen Angaben ausreichenden Plätzen stehen. Die vagen Antworten zeigen leider, dass die Landesregierung hier noch kein zukunftsfähiges Konzept vorlegen kann. Die Häuser brauchen aber eine planungssichere Finanzierung, sind derzeit aber im bundesweiten Vergleich immer noch unterdurchschnittlich versorgt.“

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