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Programm gegen Populismus – bezahlt aus dem Schattenhaushalt der Regierung


Die Baden-Württemberg-Stiftung hat angekündigt, ein Programm gegen Populismus aufzulegen. Geschäftsführer Christoph Dahl gibt die Stoßrichtung vor: „Jetzt gilt es, die Demokratie zu bewahren und Strategien gegen den Populismus zu entwickeln.“ Es gehe darum, Jugendliche widerstandsfähig gegen Populismus zu machen, fordert Dahl. „Da die AfD von Medien und politischen Gegenspielern mit dem abwertenden Zusatz populistisch belegt wird, muss sich Herr Dahl die Frage gefallen lassen, weshalb eine landeseigene Stiftung durch die Hintertür gegen eine Volksbewegung agiert, die ihren Ausdruck in der demokratisch legitimierten Partei der ‚Alternative für Deutschland‘ findet“, meint der AfD-Fraktionsvize Emil Sänze.

Parteiisch: Baden-Württemberg Stiftung und Landeszentrale für politische Bildung

Die landeseigene Stiftung plant, das bislang einzigartige Programm mit der stolzen Summe von zwei Millionen Euro auszustatten. Dahl will dafür die Landeszentrale für politische Bildung (LPB) mit ins Boot holen. Sänze verurteilt dies mit aller Schärfe: „Die LPB hat den Auftrag politische Bildung zu vermitteln, nicht aber gegen politisch Andersdenkende zu agitieren.“ Der Geschäftsführer der BadenWürttemberg Stiftung behauptet in der Stuttgarter Zeitung, das Programm sei gesellschaftlich notwendig. „Bei diesem Projekt handelt es sich um nichts anderes als Politik durch die Hintertür, bezahlt aus einem Schattenhaushalt der Landesregierung – der landeseigenen Baden-Württemberg Stiftung“, empört sich Sänze.

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